Die Finanztransaktionssteuer – das Ende der Armut?

Stand: 17.09.2021

Es ist ein typisch deutsches Wortungetüm – Finanztransaktionssteuer. Sie wird auch, zum besseren Verständnis, die „Steuer gegen Armut“ genannt. Klingt ja erstmal nicht schlecht. Wir haben uns angeschaut, was an dieser Steuer dran ist und welche Argumente für und gegen eine Einführung sprechen.

Was ist die Finanztransaktionssteuer? Warum diese Steuer? Kritiker fürchten Flucht der Banken Der private Anleger Wie gehen andere Länder damit um? Fazit

Was ist die Finanztransaktionssteuer?

Wie das bei deutschen Wortmonstern so ist, beschreiben sie ziemlich genau, was sie meinen – so auch die Finanztransaktionssteuer. Bei deren Einführung wäre auf jede Transaktion im Finanzwesen eine Steuer fällig. Den Entwurf dazu schlug bereits 2011 der EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta vor. Seitdem wird die Idee, damals in Höhe von 0,05 %, heiß diskutiert. Mittlerweile gibt es auch in der Diskussion um die Höhe der Steuer einen ordentlichen Spielraum: Zwischen 0,01 und 0,1 % soll sie sich im Falle einer Umsetzung einpegeln.

Neu ist das Konzept allerdings nicht: Schon 1936 war der britische Ökonom John Maynard Keynes davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer hemmend auf Spekulation wirkt. Denn darum geht es. Mit einer Finanztransaktionssteuer, so die Theorie, werden Milliarden erwirtschaftet, die den Armen und den Opfern der Finanzkrisen zugutekommen. Zeitgleich wird das Spekulieren mit Derivaten, Wertpapieren und hochriskanten Anlagen unattraktiver.

Warum diese Steuer?

Finanzexperten sind der Ansicht, dass die Digitalisierung der weltweiten Finanzmärkte zu einem sprunghaften Anstieg der Spekulation geführt hat. Gigantische Geldmengen wechseln ständig den Besitzer, Anlagen werden in Bruchteilen von Sekunden gekauft und wieder verkauft. Die Finanzkrise von 2007 hat darüber hinaus eindrücklich gezeigt, dass Banken auch mit höchst unsicheren Papieren spekulative Geschäfte betreiben.

Welche Ausmaße die Erhebung einer kleinen Steuer auf Finanzgeschäfte hätte, wird beim Blick auf die Zahlen deutlich. An einem gewöhnlichen Handelstag werden Finanztransaktionen in einer Höhe von 13.000 Milliarden US-Dollar getätigt. Dabei geht es nur zu einem Bruchteil um tatsächliche Waren und Dienstleistungen. Das Devisengeschäft, also der Handel mit Geld, ist nahezu 70-fach höher als der Handel mit Gütern.

Seit 2009 fordert eine Initiative mit dem Namen „Steuern gegen Armut“ von Banken, Parteien und Gewerkschaften zusammen mit prominenten Unterstützern die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die umgangssprachlich auch „Robin Hood Tax“ genannt wird.

Armut könnte so effektiv bekämpft werden, ohne dass die Banken Schaden nehmen. Alle Finanzakteure wären daran beteiligt, was einer Anpassung an die Realwirtschaft gleichkäme – denn Unternehmen müssen bekanntermaßen Umsatzsteuer an den Staat zahlen. Auch EU-Mitgliedsstaaten mit großen wirtschaftlichen Problemen könnte so geholfen werden, ohne dass die Bevölkerung der einzelnen Länder zur Kasse gebeten wird.

Doch nicht jeder ist der Ansicht, dass eine derartige Steuer eine gute Idee wäre.

Kritiker fürchten Flucht der Banken

So gut und gerecht eine derartige Steuer klingt, Kritiker sehen ein paar Risiken, die – Sie können es sich denken – vor allem den Bürger betreffen. So könnten Banken die neue Steuer auf ihre Kunden in Form von höheren Krediten oder neuen Gebühren abwälzen. Damit das nicht passiert, müssten die Gesetze angepasst werden. Doch wie will man einem Kreditinstitut verbieten, neue Gebühren zu erheben?

Eine weitere Sorge ist, dass die Banken sich aus dem Land zurückziehen, das die Finanztransaktionssteuer erhebt. Aus diesem Grund müsste eine solche Steuer weltweit eingeführt werden. Zwar errechnete der IWF, dass dadurch Einnahmen in Höhe von 200 Mrd. Dollar generiert werden könnte. Allerdings meint dieselbe Institution auch:

„Eine allgemeine Finanztransaktionssteuer scheint nicht gut geeignet zu sein, die vorgegebenen Ziele zu erreichen.“

Auch wenn dem so ist, kann die Angst vor einer Bankenflucht nicht das Argument dafür sein, Finanztransaktionen nicht zu besteuern. Ähnliches könnte man schließlich auch über unmenschliche Arbeitsbedingungen von Unternehmen sagen. Leider wird das auch oft genug getan, dennoch haben sich viele Staaten dazu verpflichtet, Grundrechte für Arbeiter zu gewährleisten. Längst nicht jede Maßnahme, die Welt ein Stück gerechter zu machen, lässt sich also mit vermeintlichen Wettbewerbsnachteilen wegdiskutieren.

Vielmehr käme es bei der Finanztransaktionssteuer darauf an, als internationale Gemeinschaft ein globales Gesetz zeitnah und flächendeckend einzuführen. Dann hätten die Banken auch keine Möglichkeit zur Flucht mehr.

Der private Anleger

Weiterhin räumen Gegner einer Finanztransaktionssteuer ein, dass auch Kleinanleger zur Kasse gebeten würden. So müssten Fondsinhaber die Steuer zahlen und nicht die Fondsgesellschaften. Die sind nämlich keine Eigentümer, sondern der Anleger. Auch hier könnte ein neues Gesetz bzw. eine Ausnahmeregelung helfen, zum Beispiel wenn nur Finanzinstitute mit einer Mindestgröße die Steuer zahlen müssen, ähnlich wie bei der Bilanzregelung in Österreich.

Dazu finden Experten wie Professor Max Otte deutliche Worte. In einem Interview mit dem ZDF bezeichnete er das Argument um den benachteiligten Kleinanleger als „Panikmache und Propaganda der Finanzindustrie.“ Darüber hinaus stellte er eine Rechnung auf, die zu denken gibt:

„Über 20 Jahre würde der durchschnittliche Kleinanleger ca. 60 Euro bezahlen, während er in derselben Zeit ca. 3.000 – 4.000 Euro an Bankgebühren für das Produkt bezahlt.“

Laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wäre allein in Deutschland mit dieser Steuer ein Gewinn von 45 Milliarden Euro pro Jahr denkbar. Selbst wenn man den angestrebten Zinssatz auf 0,05 % auf Aktien und 0,005 % auf Derivate halbieren würde, kämen schätzungsweise noch immer zwischen zehn und 25 Milliarden Euro zusammen.

Wie gehen andere Länder damit um?

Eine Alternative zur Finanztransaktionssteuer wäre eine Bankenabgabe, wie sie die Vereinigten Staaten forderten. 2010 verlangte Barack Obama 0,15 % für Finanztransaktionen mit einer Dauer von 10 Jahren. Allerdings zogen die Demokraten den Gesetzesentwurf wieder zurück, weil anzunehmen war, dass eine Mehrheit dafür im Kongress nicht zustande käme.

Österreich ist da weiter: Seit dem 01. Januar 2011 gilt dort das sogenannte Stabilitätsabgabegesetz, das stufenweise funktioniert: Banken mit einer Bilanzsumme zwischen 1 Milliarde und 20 Milliarden Euro müssen 0,09 % abgeben. Verdient das Kreditinstitut mehr als 20 Milliarden, werden sogar 0,11 % fällig. Wer mit spekulativen Derivaten handelt, muss 0,013 % an den Staat zahlen. Kritisiert wird hierbei die Abstufung nach Größe der Banken, aber ganz im Ernst: Wer eine Bilanzsumme von 20 Milliarden Euro vorweisen kann, dem tun 0,09 % nicht wirklich weh.

Frankreich hingegen nutzt eine abgespeckte Version und besteuert sogenannte Kapitalwertpapiere. Hier wird der Handel mit Wertpapieren besteuert, deren Unternehmen über mehr als eine Milliarde Euro Marktkapitalisierung verfügen. Derzeit beträgt die Steuer 0,2 % des Verkaufspreises.

Auch die Europäische Union plant entgegen aller Unkenrufe die Einführung eines ähnlichen Gesetzes, ob es nun Finanztransaktionssteuer oder Bankenabgabe heißt. Allerdings ist diese Planung seit Mai 2010 im Gange – ohne erkennbares Ergebnis.

Viel Hoffnung auf Einführung der Steuer besteht also derzeit nicht. So lange Staaten wie Großbritannien und die USA, sowie ganze Börsenplätze die Finanztransaktionssteuer ablehnen, wäre ein Alleingang Deutschlands mit einem derartigen Modell glatter Wahnsinn. Doch es gibt einen Lichtblick: Anfang Januar 2013 beschloss der Rat der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister in Brüssel, dass elf Staaten, darunter Deutschland, die Erlaubnis zur Einführung einer derartigen Steuer haben. Damit ist zumindest die Möglichkeit vorhanden.

Fazit

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde Banken zu einer verschwindend geringen Abgabe zwingen, die sich in der Masse jedoch rechnet. Darüber hinaus würden Spekulationen unattraktiver werden und ein gewaltiger Fördertopf zur Bekämpfung globaler Armut stünde bereit. Allerdings müsste eine solche Steuer flächendeckend, bestenfalls weltweit eingeführt werden, um massenhafte Abwanderungen von Banken zu verhindern.

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