Gesetzliche Änderungen 2017

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2016 gab es viele Änderungen, was die persönlichen Finanzen betrifft. Auch in diesem Jahr finden spannende Entwicklungen statt. Wir haben für Sie die wichtigsten Neuerungen zusammengetragen. Kleine Vorbemerkung: Manche davon sind gut für Ihr Portemonnaie, andere kosten wie immer Geld.

Grundfreibetrag Hartz IV Recht auf Konto IBAN Krankenversicherung Weniger Bürokratie Rentenerhöhung Kindergeld mit Steuer-Identifikationsnummer Unterhalt BaföG Briefporto Dispokredit und Beratung Wohngeld Pflegebedürftigkeit Fazit

Gesetzliche Änderungen 2017

Grundfreibetrag

Die Höhe des Grundfreibetrages, also des Existenzminimums pro Kopf, wurde angehoben. Waren es 2015 noch 8.472 unversteuerte Euro, durften wir uns 2016 über zusätzliche 180 Euro und damit insgesamt nun über 8.652 Euro freuen. Zu Beginn dieses Jahres ist der Grundfreibetrag erneut gestiegen: Insgesamt lässt der Fiskus nun 8820 Euro bei Ledigen unangetastet.

Hartz IV

Seit Januar 2017 gilt ein neuer Regelsatz für Hartz IV-Empfänger: 409 Euro erhalten Alleinstehende und Alleinerziehende nun pro Monat. Auch der Regelsatz für Paare wurde von 364 auf 368 Euro erhöht. Jedes Jahr werden die Regelsätze überprüft und entsprechend der Preisentwicklung sowie der Nettolohnentwicklung ermittelt.

Recht auf Konto

Im Sommer 2016 trat das neue Recht auf ein Bankkonto inkraft. Demnach dürfen Banken niemandem mehr die Kontoeröffnung verwehren, der sich legal in der Europäischen Union aufhält. Besonders für Flüchtlinge und Menschen ohne festen Wohnsitz dürfte diese neue Regelung eine (bürokratische) Erleichterung darstellen.

IBAN

Sie haben bisher stets Ihre Kontonummer und die BLZ angegeben? Dann sollten Sie lieber schnell Ihre International Bank Account Number auswendig lernen. Denn seit Februar 2016 wird nur noch diese im Zahlungsverkehr akzeptiert. Ihre IBAN finden Sie auf Ihrem Kontoauszug oder auf Ihrer EC-Karte. Alternativ können Sie auch einen vertrauenswürdigen IBAN-Rechner wie den der Sparkasse nutzen.

Krankenversicherung

Die Beiträge für eine Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse wurden angehoben. Seitens der Branche wird die Erhöhung mit der anziehenden Kostendynamik aufgrund der beschlossenen Leistungsgesetze gerechtfertigt. Tatsächlich aber dürfte das Defizit von fast 500 Millionen Euro, welches allein im ersten Halbjahr 2015 verzeichnet wurde, bei den Krankenkassen die Hauptrolle spielen.

So stieg der Zusatzbeitrag um durchschnittlich 0,3 %. Da jeder Versicherte für den Zusatzbeitrag selbst aufkommt und der Arbeitgeber sich nicht daran beteiligt, dürfte diese Erhöhung für die meisten eine ungemütliche Rechnung werden. Daher sollten Sie, falls noch nicht geschehen, einen Wechsel der Krankenkasse in Betracht ziehen. Denn auch in Zukunft erwägen die Krankenkasse weitere Beitragserhöhungen.

Weniger Bürokratie

Kaum zu glauben, aber wahr: Bei allen Neuerungen gibt es eine Entlastung der Bürokratie. Das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz trat am 01.01.2016 inkraft. Insbesondere die mittelständische Wirtschaft soll auf lange Sicht davon profitieren. Damit einher geht eine Erhöhung der Buchführungsgrenzen. Die Schwellenwerte sehen daher wie folgt aus:

  • Umsatzerlöse pro Geschäfts-/Wirtschaftsjahr: 600.000 € (statt 500.000 €)
  • Jahresüberschuss pro Geschäftsjahr/Gewinn pro Wirtschaftsjahr: 60.000 € (statt 50.000 €)

So können künftig mehr Selbstständige und Betriebe die Einnahme-Überschuss-Rechnung zur Gewinnermittlung verwenden. Auch erfreulich: Existenzgründer sind im ersten und zweiten Kalenderjahr nach der Betriebseröffnung von diversen Meldepflichten nach Statistikgesetzen befreit, falls ihre Umsätze unter 800.000 Euro (zuvor: 500.000 €) liegen.

Zudem wurde die Verdienstgrenze für die Lohnpauschalisierung angehoben - nun auf 68 statt 62 Euro.

In diesem Jahr folgte dann das Bürokratientlastungsgesetz II, das seit dem 01.01.2017 inkrafttritt. Damit einher geht die Anhebung der Kleinbetragsrechnung von 150 auf 200 Euro und viele weitere steuerliche Änderungen.

Rentenerhöhung

Im vergangenen Jahr fand eine bemerkenswerte Erhöhung der Renten statt. So stiegen die Renten in den neuen Bundesländern um 5,95 %, in den alten Bundesländern um 4,25 % an - dies ist doppelt so hoch wie im Jahr zuvor. 2017 wird dieser Trend allerdings nicht fortgesetzt. Zwar werden die Renten weiterhin angehoben, allerdings nur um voraussichtlich 1,5 % (neue Länder) bzw. 2,0 % (alte Länder).

Kindergeld mit Steuer-Identifikationsnummer

Künftig müssen Bezieher von Kindergeld der Familienkasse die eigene und eine zweite Steuer-Identifikationsnummer für das jeweilige Kind mitteilen. Damit soll verhindert werden, dass getrennt lebende Eltern doppelt Kindergeld beziehen. Bis Ende 2016 hatten Eltern die Möglichkeit, diese Informationen an die Familienkasse zu übermitteln. Auf der Webseite des Bundeszentralamtes für Steuern finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema.

Unterhalt

Mit dem Jahreswechsel erhalten Kinder einen Anspruch auf höheren Unterhalt. Der Kinderfreibetrag spielt seit Anfang 2016 keine Rolle mehr. Stattdessen orientiert sich der Mindestunterhalt künftig am Existenzminimum des Kindes. Dieses Existenzminimum wiederum wird einem Bericht der Bundesregierung im Zwei-Jahres-Turnus entnommen. Die genauen Sätze finden Sie in der Düsseldorfer Tabelle. Zur gleichen Zeit erhöht sich der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen.

BAföG

Seit dem Wintersemester 2016/2017 können Studenten sich über einen höheren BAföG-Satz freuen. So stieg der maximale Fördersatz von 670 auf 735 Euro an. Auch steigen die Einkommensfreibeträge der Eltern um 7 %, sodass mehr Schüler und Studenten Zugang zu BAföG haben. Aktuelle Entwicklungen zu diesem Thema finden sich auf der Webseite des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Briefporto

Kleine Änderungen mit großem Potenzial für Ärgernisse: 2016 wurde das Briefporto wieder erhöht. Ein Standardbrief kostet seither 0,70 Euro (vorher: 0,62 Euro). Ein Einschreiben wurde um 35 Cent teurer, das Einwurfeinschreiben ebenfalls. Der Preis für einen Maxibrief stieg um 20 Cent. Die gute Nachricht: In diesem Jahr haben wir keinen Preisanstieg zu erwarten, denn bei der letzten Erhöhung wurde eine Frist von drei Jahren festgelegt, innerhalb dieser die Kosten nicht weiter steigen dürfen.

Dispokredit und Beratung

Seit März 2016 sind Banken dazu verpflichtet, Kosten für geduldete Überziehungen und Dispokredite deutlich zu kennzeichnen. Darüber hinaus müssen Banken ihren Kunden ein Beratungsgespräch anbieten, sofern diese ihren Dispo über ein halbes Jahr ohne Unterbrechung zu einem Dreiviertel des Verfügungsrahmens ausschöpfen. Auch Inhaber eines Girokontos, die eine geduldete Überziehung länger als drei Monate in Anspruch nehmen, sollen von diesem Gesprächsangebot profitieren.

Wohngeld

Seit Jahren wurde das Wohngeld nicht mehr erhöht. 2016 änderte sich das: Aufgrund der steigenden Mieten, insbesondere in Ballungsräumen, wurde das Wohngeld von durchschnittlich 115 Euro auf 186 Euro (2-Personen-Haushalt) angehoben. Von der Erhöhung profitieren die Bezieher von Wohngeld automatisch, ein neuer Antrag ist nicht notwendig.

Pflegebedürftigkeit

Auch in der Pflege wurde die Lage verbessert. Patienten ohne dauerhafte Pflegebedürftigkeit erhalten nach einem Krankenhausaufenthalt Anspruch auf Übergangspflege. Darüber hinaus steht es pflegenden Angehörigen künftig zu, eine Pflegeberatung in Anspruch zu nehmen.

Fazit

Auch in diesem Jahr können wir uns über die meisten Änderungen im finanziellen Bereich freuen. Vor allem Mittelständler profitieren von neuen Beschlüssen.

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